Das Online Glücksspiel Gesetz ist nicht nur für Laien eine Buch mit sieben Siegeln sondern verwirrt Anwälte und Gerichte gleichermaßen. Licht in die Dunkelheit sollte der nach einer Klage der EU in die Wege geleitete, Glücksspielstaatsvertrag von 2012 bringen. Doch auch hier klafft weiterhin eine riesen Lücke zwischen stationärem und online Glücksspiel.
In aller Kürze
- Laut deutschem Staatsvertrag ist die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten und damit auch die Teilnahme illegal
- Seit Juli 2012: Nur Lotterien und Sportwetten können ausnahmsweise erlaubt werden und sind damit zum Teil legal
- Die Teilnahme ist nur in staatlichen Einrichtungen erlaubt, die über eine Konzession verfügen
- Die Teilnahme in nicht staatlichen Einrichtungen ohne Konzession ist illegal
- Angebot sowie Teilnahme an nicht lizenzierten Online Glücksspielen ist nach §§284, 285 StGB strafrechtlich verboten un damit illegal
- Online Casino Spiele und Online Poker bleiben verboten
Was ist Glücksspiel?
Glücksspiel ist
ein Spiel, bei dem das Glück (und nicht das Können) der Spieler über den Ausgang des Spiels entscheidet.
Oder anders gesagt ein Spiel dessen Ausgang ausschließlich bzw vorwiegend vom Zufall abhängt und das eigenen Können & Wissen kaum einen Einfluss hat.
Die Einordnung der einzelnen Spiele muss dabei aber nicht immer eindeutig sein. So ist das bloße vorhanden sein einer Zufallskomponente noch kein hinreichendes Kriterium für eine Einordnung in die Kategorie Glücksspiel. Wie genau die Einteilung vorgenommen wird ist häufig nicht klar zu erkennen und nachvollziehbar: so wird zum Beispiel das Kartenspiel Bridge, Poker jedoch sehr wohl zu den Glücksspielen gezählt.
Zu den reinen Glücksspielen zählen unter anderem:
- Würfelspiele
- Banca francesa
- Barbudi
- Chuck a Luck bzw. Mini Dice und Sic Bo
- Craps bzw. Hazard
- Glocke und Hammer
- Glückshaus
- Kniffel
- Lustige Sieben
- Quinquenove
- Shut the Box
- Würfel-Poker mit den Varianten Escalero, Liar Dice und Poker Dice
- Würfel-Brettspiele, z. B.
- Backgammon (siehe oben)
- Roulette mit den Varianten: Boule bzw. Petits chevaux, American Roulette
- Glücksrad
- Glücksspiele mit Domino-Steinen
- Bukidomino (Buki)
- Pai Gow Domino
- Kartenspiele
- Baccara mit den Varianten Baccara banque, Chemin de fer und Punto Banco, sowie Macao
- Black Jack bzw. Siebzehn und vier
- Écarté
- Fan Tan als Kartenspiel
- Häufeln
- Hoggenheimer
- Kameruner Skat
- Mauscheln
- Monte Bank
- Pharo mit seinen Varianten Faro bzw. Vorläufern Landsknecht, Stoß und Tempeln
- Poker mit seinen Varianten Draw Poker, Five Card Stud und Seven Card Stud, Texas Hold’em und Omaha, Pai Gow Poker, weiters die Bankhalterspiele Tropical Stud und Easy Poker, sowie die Poker-Vorläufer Bouillotte (Brelan), Brag und Poch, und das verwandte Einundvierzig (Färbeln)
- Polnische Bank
- Red Dog
- Rouge et noir bzw. Trente et quarante
- Schlesische Lotterie
- Schwimmen
- Tippen
- Tontine
- Einarmige Banditen und andere Geldspielautomaten
- Lotteriespiele wie Bingo, Keno, Lotto und das gleichnamige Gesellschaftsspiel, Biribi (Cavagnole)
Das Casino Gesetzt in Deutschland
Glücksspiel in der Antike
Von der Antike, übers Mittelalter, bis hin in die Moderne, Glücksspiel hatte in der Gesellschaft schon immer einen schweren Stand. Archäologische Funde lassen vermuten, dass bereits um die 3.000 vor Christus Spiele dieser Art stattgefunden haben. Ob altertümliche Schriften, griechische Mythologie oder römischen Antike, Indizien für frühes Glücksspiel lassen sich überall finden.
Doch schon in der römischen ging man gegen diese Art der Freizeitbeschäftigung – obwohl in allen Schichten der Gesellschaft vertreten – mit harten Strafen vor und auch in Deutschland sah die Gesetzeslage zum Schutz der Bürger schon seit frühen Zeiten ein Verbot angebracht, dass nicht staatliches Glücksspiel illegal machte.
Casino Regulierung heute
Heutzutage ist das Glücksspiel in Deutschland im Glücksspielstaatsvertrag (aktuelle Version von 2012) auf Landesebene geregelt. Auch wenn Fachleute, Anwälte, Gerichte und Europäischer Gerichtshofe (EuGH) sich über die rechtskonformität des Vertrages und dem Monopol des Staates nicht einig sind; Fakt ist: sowohl das Anbieten wie auch die Teilnahme an nicht lizenziertem Glücksspiel ist laut §284 StGB & §285 StGB strafbar. Geahndet werden kann die Teilnahme mit Freiheitsstrafen von bis zu 6 Monaten oder Geldstrafen von bis zu 180 Tagessätze.
Erlaubt und damit legal sind staatliche Casinos sowie diese, die eine Konzession besitzen. Auf ebene der stationären Einrichtungen ist diese Vorschrift auch durchaus einleuchtend und einfach zu kontrollieren. Anders verhält sich das mit Casinos, die nicht in Deutschland ihren Firmensitz haben, trotzdem aber ihre Dienste über das Internet auf dem deutschen Markt anbieten.
Hier liegt auch der eigentliche Knackpunkt des Streits: ist die Norm und auch die Voraussetzung einer deutschen Lizenz auf ausländische Anbieter übertragbar?
Grauzone Online Casino Gesetz
Stationäre Casinos zu regulieren ist eine Sache, eine ganz andere aber, wie man man mit dem Online Angebot umgeht. Durch die Bereitstellung der Dienstleistung über das Internet sind Betreiber nicht weiter an Ländergrenzen gebunden. Würde die Inanspruchnahme des Angebotes eines ausländischen Anbieters über das Internet aber direkt das Begehen einer Straftat bedeuten?
In vielen Fällen besitzen ausländische Anbieter eine Lizenzen und Konzessionen des Heimatlandes und werden durch die jeweiligen zuständigen Behörden reguliert. Trotzdem handelt es sich bei ihnen nicht um deutsche Lizenzen und nach Auffassung vieler Gerichte fallen auch ausländische Online Casinos unter §284 StGB.
Dieser Umstand wird von der EU bemängelt, welche auf die Dienstleistungsfreiheit als eine der Grundsäulen der europäischen Union pocht und bereits durch eine Klage die Überarbeitung des Vertrages erreicht hatte. Bislang kam es aber zu keiner zufriedenstellenden Lösung. Von daher ist davon auszugehen, dass Online Glücksspiel ohne eine deutsche Lizenz weiterhin verboten und strafbar ist.
AGBs richtig lesen
„Unkenntnis schützt vor Strafe nicht“ – so besagt ein deutsches Sprichwort. Wer sich ganz sicher sein will ob ein Anbieter im eigenen Land legal seine Dienste anbieten darf oder nicht, der sollte isch die Zeit nehmen und die AGBs Seite für Seite und Zeile für Zeile durcharbeiten.
Denn wer diese bei einer Anmeldung akzeptiert um zu kostenpflichtigen Spielen zu gelangen, schließt einen rechtsgültigen Vertrag.
Viele gehen vorschnell davon aus, dass falls einen Anmeldung aus Deutschland möglich ist, dies auch gleich bedeutet, dass die Inanspruchnahme der Dienstleistung automatisch legal ist und suchen die Verantwortung zur Aufklärung beim Anbieter. Hat dieser jedoch eine entsprechende Passage in seine AGBs eingebaut, so ist der Soll von Seiten des Anbieters zunächst erfüllt.
Beispiel:
“3.5 Eine Teilnahme an Spielen darf ausschließlich durch Spieler erfolgen, an deren Wohnsitz nach der dort geltenden Rechtslage die Durchführung von Online-Glücksspielen mit Gewinnmöglichkeiten erlaubt ist. Dort, wo nach der geltenden Rechtslage die Durchführung von Online-Glücksspielen mit Gewinnmöglichkeit nicht erlaubt ist, ist eine Teilnahme untersagt. In diesen Fällen liegt illegales Glücksspiel vor. Für alle Bundesländer, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein besteht gegenwärtig keine Konzession für das Online-Glücksspiel. Die Teilnahme am Glücksspiel ist Spielern mit Wohnsitz in diesen Bundesländern untersagt. Spieler, die sich von diesen Bundesländern aus am Online-Glücksspiel beteiligen, betreiben illegales Glücksspiel.”
Dieser Auszug aus den AGBs eines Online-Anbieters ruft einen weiteren wichtigen Punkt hervor. Obwohl Anbieter gerne mit ihnen als “deutsches Siegel” werben sind Glücksspiellizenzen aus Schleswig-Holstein nicht deutschlandweit sondern nur im Bundesland selber gültig.
Online Casino Gesetz in der Praxis
Eigentlich ist es illegal, trotzdem haben tausende Deutsche Zugang zu Online-Casinos und nutzen diesen auch. Und trotzdem hört man so gut wie nie von Verurteilung von Online-Casino Nutzern. Alleine dieser Umstand zeigt schon, dass es sich bei der momentanen Regelung im Bereich Casino um einen unhaltbaren Zustand handelt.
Handelt es sich um die bloße Teilnahme kommen gerichtliche Verurteilungen in der Praxis so gut wie nie vor. In den seltenen Fällen in denen es zu Ermittlungen kommt, werden diese meist schnell wegen der Geringe der Schuld eingestellt.
Das es trotzdem Konsequenzen haben kann, erfuhr ein 25-jähriger Malermeister aus München im Januar 2015 am eigenen Leib. Unterm Strich gewann der 25-jährige bei beim Black Jack auf der Plattform eines Anbieters mit Sitz in Gibraltar rund 80.000,- EUR. Als die Ermittler ihm auf die Schliche kamen, konnten noch rund 63.000 EUR des Gewinns sichergestellt und konfisziert werden. Nach dem Urteil des Amtsgericht Münchens, das dem Malermeister zusätzlich noch eine Geldstrafe in Höhe von 2100,- EUR wegen Beteiligung an unerlaubten Glücksspiel aufbrummte, war das Geld dann für immer futsch.
Auch Den Einwand des Verteidigers auf das europäische Recht (Dienstleistunsgfreiheit) lies das Gerecht nicht gelten und berief sich auf das deutsche Verbot.
Was man noch beachten sollte
Wer trotzdem das Risiko auf sich nehmen und weiterhin trotz der momentan unklaren Situation echtes Geld in Online Casinos einsetzen will, der sollte sich nicht nur der strafrechtlichen sondern auch der steuerrechtlichen Frage stellen:
Sind Gewinne im Online Casino steuerfrei?
Die Rechtsfrage zu in deutschen Casinos erwirtschafteten Gewinnen ist eindeutig: Einnahmen aus Glücksspiel zählen nicht zum Einkommen und stellen auch keine Schenkung dar. Damit sind sie auch nicht Einkommenssteuerpflichtig.
Sonderfall Nicht EU Casinos
Wer jedoch in nicht EU-Casinos Gewinne erzielt, sollte sich genaustens informieren ob zwischen den Ländern zwischenstaatliche Abkommen existieren oder ob eine Einfuhrsteuer fällig wird.
Wer in den USA spielen will kann braucht aber keine Angst zu haben. Zwar muss in den vereinigten Staaten normalerweise eine 30 prozentige Gewinnsteuer abgeführt werden, da zwischen Deutschland und den USA aber eine Doppelbesteuerungsabkommen existiert, dass besagt, das Gewinne im eigenen Land besteuert werden müssen deutsche Staatsbürger keine Abgaben leisten.
Fazit
Wer Konflikte mit dem Gesetzt vermeiden will, dem ist gut geraten bis zu einer vollständigen Klärung der Gesetzeslage auf Online Casinos die ihr Angebote auch ohne Echtgeld anbieten umzusatteln.
In der Praxis kommt es zwar relativ selten zu Strafprozessen wegen unerlaubten Glücksspiel jedoch muss man damit rechnen, dass wenn es dazu kommen sollte, dass Recht nicht auf der eigenen Seite steht und im besten Fall die Gewinne konfisziert werden.
In bestimmten Bundesländern können Online-Glücksspielprodukte eingeschränkt sein. Bitte informiere Dich, ob die Verwendung der Produkte den geltenden Gesetzen in Deiner Region entspricht.
