Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dem Online Glückspiel gemäß dem GlüNeuRStv, in seiner vollen Länge bedeutet dies Glückspielneuregulierungsstaatsvertrag, Grünes Licht gegeben. In einem Update auf der offiziellen Webseite des Bundeslandes heißt es, dass das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands insgesamt fünf Glücksspielkonzessionen vergeben wird.
Auch hat der Gesetzgeber das Verfahren zur Erteilung von Lizenzen geregelt, welches sich über Maßnahmen und Überwachungen bzgl. des Spielerschutzes erstreckt als auch über die Höhe der Steuern und Abgaben, die von den Online-Glücksspielanbietern zu entrichten sind.
Gemäß den Anforderungen des GlüNeuRStv werden die Lizenzen zunächst lediglich für Blackjack, Bakkarat und Roulette vergeben. Die Lizenzen für Poker und Slotspiele müssen noch genehmigt werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen erklärte weiter, dass Onlineangebote legalisiert werden, zum die Verbrauchernachfrage auf einem reglementierten Markt sättigen zu können und so Schwarzmarktanbieten oder nicht regulierten Offshore-Unternehmen die Butter vom Brot zu nehmen. Dies gewährleiste auch den Schutz von etwaigen Marketingmaßnahmen, die die Gefahr der Spielsucht fördern würden und entziehe gleichzeitig dem Schwarzmarkt die finanzielle Grundlage.
Nordrhein-Westfalen wird somit nach dem nördlichsten Bundesland, Schleswig-Holstein, das zweite Bundesland, das seinen Markt für den Betrieb von Online-Casinos öffnet. Das am 1. Juli 2021 vorgestellte GlüNeuRStv wurde von allen 16 deutschen Bundesländern angenommen, aber bislang nur von Schleswig Holstein und nun Nordrhein-Westfallen zu Gunsten des Online-Glücksspiels angewendet.
Die Schaffung einer Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder, kurz GGL, war Voraussetzung für die Anwendung des GlüNeuRStv. Und obwohl der Start der GGL wohl nicht vor dem 1. Januar 2023 geschehen wird, verfügt die neugeschaffene Behörde doch jetzt schon über eine funktionsfähige Webseite, der Inhalt und Funktion von Annie Poggemann, einer Bundestagsabgeordneten das Landes Sachsen-Anhalt, überwacht wird.
Auch wurde jüngst verlautbart, dass die GGL für die Pflege aller Datenbanken des GlüNeuRStv verantwortlich sein wird. Was wiederum zu einer erhöhten Kontrolle der Markt- und Spieleraktivitäten führen wird.
Die Umsetzung des Staatsvertrages verlief allerdings wie zu erwarten nicht ohne Kontroversen. So wird es künftig eine Bruttosteuer von 5,3 Prozent bei Online-Casinos, Slots und Pokerspielen geben. Gleich zwei Wirtschaftsverbände, der Deutsche Online Glücksspiel-Handels und Sportwettenverband (DSWV) und die European Gaming and Betting Association (EGBA, haben im vergangenen Jahr an die EU appelliert, den Steuerrahmen des GlüNeuRStv zu reformieren. Die Verbände haben argumentiert, dass das Abkommen einen wettbewerbswidrigen Steuersatz anwende, um so einen Steuervorteil für staatseigene Kasinos aufrechtzuerhalten.
In bestimmten Bundesländern können Online-Glücksspielprodukte eingeschränkt sein. Bitte informiere Dich, ob die Verwendung der Produkte den geltenden Gesetzen in Deiner Region entspricht.
